Frankreich vor der Stichwahl um die Präsidentschaft.
von Bernard Schmid (am 26.5. unser Gast bei “Politik in der Rechtskurve)
Der Artikel erschien unter einer CC 4.0 Lizenz zuerst bei rubikon.news
Vielleicht läuft es ja in diesem Falle tendenziell anders herum als in dem berühmten Diktum von Karl Marx, das sich auf Napoléon den I. und den III. bezog und demzufolge sich „alle weltgeschichtlichen Geschehnisse zwei mal ereignen: einmal als Tragödie und einmal als Farce“. Zwar stimmt es, dass die Dinge normalerweise so verlaufen, dass ein historisches oder politisches Ereignis zuerst mehr oder minder schwerwiegende Auswirkungen produziert und danach – etwa in der nächsten Generation – gewissermaßen in den Kostümen der bereits überkommenen Epoche nachgespielt wird. Etwa, wenn im Mai 1968 nächtliche Barrikaden errichtet wurden wie bei dem Revolutionsversuch von 1848; nur mit dem gewichtigen Unterschied, dass diese längst ihre militärische Bedeutung eingebüßt hatten, weil keine Polizeipferde mehr an ihren stolpern konnten. Auf Räumfahrzeuge im zwanzigsten Jahrhundert hatten die Barrikaden keinen Einfluss, auf die Symbolik hingegen schon.
Aber dieses Mal ging vielleicht eine Art von Farce einem wesentlich schwerer wiegenden Ereignis voraus. Im April und Mai 2002 gingen bis zu zwei Millionen von Menschen auf die Straße, um die Wahl des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen in den Elyséepalast zu verhindern. Damit verbanden sich durchaus ernste und positive Absichten, und die seinerzeitige Mobilisierung lässt sich sicherlich nicht auf einen Klamauk reduzieren. Die realen Chancen Jean-Marie Le Pens, wirklich zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden, waren zu jener Zeit jedoch ungefähr gleich null. Er verfügte damals über keine strukturierte Partei, denn der Front National (FN) war nach der Spaltung zwischen den Anhängern Le Pens sowie seines früheren Chefideologen Bruno Mégret (1999/2000) damals ausgeblutet und hatte ihre meisten Basisaktivitäten eingestellt. Die Führung der Partei war damals mit am meisten über den Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt überrascht. Und ihr innerer Kreis brach in helle Panik aus, weil er wusste, dass er in keiner Weise auf das Ereignis vorbereitet war.
2017 gelang es der Tochter und politischen Erbin des mittlerweile bald 89jährigen Neofaschisten, Marine Le Pen, unter stark veränderten Bedingungen in die entscheidende zweite Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahl einzuziehen. Anders als damals ereignet sich dies in keiner Weise überraschend, sondern es war seit Monaten als nahezu feststehende Gewissheit erwartet worden. Und während am späten Abend des 21. April 2002 – das Datum des damaligen Wahlsonntag wurde später zum festen Ausdruck in der französischen Politik – spontan Zehntausende Menschen mit grünen Sonnenblumen, Jungsozialistenflaggen, roten Fahnen oder schnell gemalten Schildern auf der Pariser place de la Bastille standen, blieb dieses Mal der massenhafte Protest zunächst aus. Es fehlte vor allem am Überraschungseffekt, aus dem sich vor fünfzehn Jahre die spontane Wut zum Teil erklären ließ.
Am selben Ort demonstrierten am 23. April 2017 – dem ersten Wahlsonntag – rund 300 Menschen aus dem harten Kern der autonomen Szene. Allerdings stellten sie die beiden Stichwahlkandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen in ihrer Ablehnung vollkommen auf eine Stufe. Teilnehmer des großspurig als „Nacht der Barrikaden“ angekündigten Protests beschimpften Gäste auf einer Caféterrasse: „Der Bänker hat gewonnen, na, na, seid Ihr jetzt zufrieden?“, was sich auf Macron bezog, und beschädigten Glasscheiben. Am selben Abend in Nantes und später in Rennes gingen ebenfalls Autonome auf die Straße, es kam insgesamt zu einigen Dutzend Festnahmen. Mittlerweile kursieren aus derselben Szene in Onlinemedien Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei wegen der Ereignisse auf Pariser Wachen in der Wahlnacht.
Stärker spezifisch gegen Marine Le Pen gerichtet ist dagegen die Ablehnung aus den Kreisen von Gewerkschaften sowie von antirassistischen und Menschenrechtsverbänden. Ihr Protest blieb in der ersten Woche noch verhalten, die stark institutionalisierte Organisation SOS Racisme konnte wenige Hundert Menschen mobilisieren. Die Veranstaltungen am 1. Mai dieses Jahres fielen allerdings nicht überdimensioniert groß aus; so nahmen an den gewerkschaftlichen Maidemonstrationen laut Innenministerium 180.000, laut Veranstaltern 280.000 Menschen teil. In Paris kam es zu militanten Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei. Einige der Parolen richteten sich direkt gegen den FN, andere deckten die normalen Gewerkschaftsthemen ab. Am 1. Mai 2002 gingen allerdings zwei Millionen Menschen gegen Jean-Marie Le Pen auf die Straßen.
Der bedeutendste Unterschied jedoch, der die Entwicklung in diesem Frühjahr zwar wohl nicht zur Tragödie im Wortsinn werden lässt – in der griechischen Tragödie des Altertums gibt es im Prinzip keinen Schuldigen und im Grunde lauter Opfer –, wohl aber deutlich schlimmer erscheinen lässt als jene von 2002, liegt in den Wahlchancen der neofaschistischen Politikerin.
Zwar ist es „unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“, dass Marine Le Pen am kommenden Sonntag, den 07. Mai 17 wirklich gewählt wird, wie einige Beobachter es mittlerweile formulieren – der Politikwissenschaftler Guillaume Bernard drückte es bereits im Februar dieses Jahres so aus. Doch auch eine FN-Kandidatin, die mit vielleicht 45 Prozent der Stimmen in der Stichwahl abschnitte, würde für die Zukunft einen ungleich gewichtigeren politischen Faktor darstellen, als ihre Partei dies bisher zu sein vermochte.
Ein erster Ausblick
Als Jacques Chirac im Mai 2002 mit 82,3 Prozent der Stimmen gegen ihren Vater wiedergewählt worden war, fiel Jean-Marie Le Pen für mehrere Jahre quasi ins Abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Dies dürfte dem FN in den kommenden Monaten nicht widerfahren. Zumal auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl dann, am 11. und 18. Juni 2017, noch die französischen Parlamentswahlen folgen werden. Bislang verhielt es sich dabei üblicherweise so, dass die Wahlberechtigten kurze Zeit nach der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts dieses auch regieren ließen, indem sie ihm respektive seiner Partei eine Mehrheit in der Nationalversammlung verschafften. In diesem Jahr könnten sich die Dinge jedoch anders verhalten.
Macrons im April 2016 gegründete Kleinpartei En Marche („In Bewegung“, „Vorwärts“) stellt keine fest strukturierte politische Kraft dar. Zwar erhielt sie 20.000 Bewerbungen von Leuten, die sich bereit erklärten, in einem der 577 Wahlkreise für En Marche zur Parlamentswahl zu kandidieren. Unter ihnen dürfte sich jedoch eine Masse an Abenteurerinnen, Glücksrittern, Karrieristinnen und Querulanten befinden. Zieht man diese Personengruppe ab, dann wird die Parteiführung letztendlich die Wahl haben, entweder politisch unerfahrene Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen oder aber abgehalfterte Politgrößen aus den etablierten Parteien – der bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten Sozialdemokratie und den Konservativen – zu „recyceln“, wie es bereits jetzt vielfach beschrieben wird. Die Leitung der Kleinpartei, die wie in einem Unternehmen als „Aufsichtsrat“ bezeichnet wird und bislang die potenziellen Kandidaten zu einem nur wenige Minuten dauernden „Casting“ wie bei einem Filmprojekt empfing, wird wohl einen Mittelweg suchen. Das Ganze dürfte sich jedoch auf Dauer als instabil erweisen.
Sowohl Politiker vom rechten Flügel der Sozialdemokratie, wie Ex-Premierminister Manuel Valls, als auch aus den Reihen der gemäßigten Konservativen könnten im Falle der Wahl Macrons ins Präsidentenamt unter ihm mitregieren. Der konservative Ex-Minister François Baroin etwa brachte sich für den Posten des Regierungschefs ins Gespräch. Aber auch die frühere Chefin des Arbeitgeberverbands MEDEF, Laurence Parisot, zeigte deutlich Ambitionen für dieses Amt unter einem Präsidenten Macron, woraufhin sie durch dessen Umgebung gebremst werden musste: Die Auswirkung einer solchen Personalentscheidung auf die öffentliche Meinung könnte fatal ausfallen. Zumal wenn Macron, wie angekündigt, schon im Sommer dieses Jahres das französische Arbeitsrecht mit der Brechstange „reformieren“ möchte – auf dem Verordnungsweg, also unter Umgehung des Parlaments. Nachdem bereits der rechtssozialdemokratische Premierminister Manuel Valls die vorige „Reform“ des Arbeitsrechts, also das am 08. August 2016 in Kraft getretene „Arbeitsgesetz“, quasi unter Ausschaltung des Parlaments durchsetzte (auf der Grundlage von Artikel 49-3 der Verfassung, der beim Aufwerfen der Vertrauensfrage die Sachdebatte zu einem Gesetzestext abbrechen lässt).
Wenn jedoch bei den Konservativen wie bei den Trümmern des Parti Socialiste (PS) Fraktionen ausscheren, um sich einer Umgruppierung unter Macron anzuschließen, dann könnte umgekehrt ein Teil der bürgerlichen Rechten stärker als bisher in Richtung Front National driften. Ein solches erklärtes oder unerklärtes Bündnis könnte aber unter Umständen mehrheitsfähig sein oder jedenfalls in einem Parlament, das eventuell von instabilen wechselnden Mehrheiten gekennzeichnet sein wird, eine wichtige Rolle spielen.
Wer ist Emmanuel Macron?
Doch wer ist nun aber dieser Emmanuel Macron?
Einiges Kopfkratzen bei manchen Zeitungsleserinnen und -lesern löste der 39jährige Kandidat aus, als er im Februar dieses Jahres in einem Interview mit der Sonntagszeitung JDD von einer “dimension christique” in der Politik und im Wahlkampf, also sinngemäß von einer „christusähnlichen“ oder „christusgleichen Dimension“. Hätte er lediglich eine „christliche“ Politik oder Orientierung gemeint, dann hätte das korrekte Adjektiv dazu eher chrétienne gelautet.
Wörtlich sagte Macron damals unter anderem:
„Die Politik ist Mystik. (…) Darin besteht mein ganzer Kampf. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass das Programm im Kernstück einer Wahlkampagne steht.“ Damit meinte er, vielmehr habe die Verkörperung einer Idee durch eine Person im Mittelpunkt zu stehen. Womit wir wieder beim Christus wären. Denn Macron erklärte ferner: „Ich habe mich stets zu dieser Dimension der Vertikalität“ – was ungefähr so viel bedeutet, dass das Gute von oben kommt; sei es nun vom Himmel, oder auch vom Präsidentenamt aus über das Volk – „und der Transzendenz bekannt, aber gleichzeitig muss sie auch in der Immanenz, in der materiellen Gegenwart verkörpert sein. (…) Diese < dimension christique >, ich leugne sie nicht; ich fordere sie auch nicht ein. Ich versuche nicht, ein Christusprediger zu sein.“
Ja, zu solchen Worthülsen ist der Mann fähig, der relativ gute Chancen zu haben scheint, der nächste französische Präsident zu werden – und den auch Teile der deutschen etablierten Presse geradezu als Heilsbringer darstellen, insbesondere, weil er betont EU-freundlich auftritt.
Nein, keine Sorge, der Mann ist nicht verrückt und bestimmt auch kein religiöser Fanatiker. Auch ein Guru oder ein Möchte-Gern-Führer ist er nicht, sondern lediglich ein bürgerlicher Politiker und vormaliger Mitarbeiter des Finanzkapitals – Investmentbanker -, der dem „Spektakel“ der Politik (im Sinne von Guy Debord) eine neue Dimension verleiht. Die oben zitierten, leicht entrückt wirkenden Ausführungen erklären sich einerseits aus einer sehr stark personenzentrierten Berichterstattung über ihn in den französischen Leitmedien. Diese sind es, die seit Monaten die Inhalte herausnehmen und sich weitgehend auf die Persönlichkeit des jungen Aufstrebenden konzentrieren. Zum Anderen hat Macron selbst diese Steilvorlage genutzt, eben um möglichst nicht allzu viel über Programme und Inhalte reden zu müssen – wie daraufhin dann auch wiederum in den Medien angemerkt wurde. Einige seiner politischen Gegner oder Konkurrenten monierten dies. Und der rechtskonservative Abgeordnete Eric Ciotti behauptete gar, dieses Auftreten mache ihm „Angst“, was freilich auch eher eine Wahlkampftaktik denn erst gemeint sein dürfte. Im Internet sprachen kritische Stimmen gar von einem Rückfall in die Politik vor der Neuzeit …
Dabei stammt der Ausdruck von der Christusfigur in der Politik gar nicht von Emmanuel Macron selbst. Vielmehr wurde er bereits im Dezember vergangenen Jahres in einem Kommentar beim TV-Sender LCI (La chaîne info) benutzt, nachdem Emmanuel Macron am Vorabend – es war der 10. Dezember – seine erste Großveranstaltung mit rund 10.000 Menschen in Paris abhielt. Dabei hatte Macron in den letzten Minuten seiner Rede die Arme vor der Brust gekreuzt, sich in die Pose eines Retters geworfen und – mit äußerst heisern gewordener Stimme – buchstäblich herausgeschrien:
„Eure Verantwortung ist, überall in Frankreich hinzugehen, um dieses Programm (hin) zu tragen. Und um zu gewinnen. Was ich will, ist, dass Ihr, überall, es gewinnen lässt. Weil es unser Programm ist!“
Das hörte sich tatsächlich ein bisschen an wie eine Mischung aus „Tragt Euer Kreuz“ und „Bringt die frohe Botschaft in alle Lande“ … Weihnachten und Ostern an einem Tag?
Emmanuel Macron ist kein entrückt-religiöser Spinner, mit Gewissheit nicht. Er gelangte zu der Auffassung, Politik fühle sich eben so oder so ähnlich an. Das ist auch kein Wunder, wenn man wie eine Heils- und Lichtgestalt quer durch viele etablierte Medien durchgereicht wird. In einem starken halben Jahr – seitdem Macron Ende August 2016 seine Kandidatur zur französischen Präsidentschaftswahl verkündete, will sagen: bekannt gab – widmeten Printmedien ihm sage und schreibe 75 Titelseiten.
Dabei geht es oft sehr weitgehend inhaltsfrei zu. Besonders beliebt sind Titel zu Macron in der nicht nur inhalts-, sondern oftmals auch intellektfreien Regenbogenpresse. Diese schlachtet gerne Emmanuel Macrons Privatleben aus: Seine Ehe mit der 24 Jahre älteren Brigitte Macron (geboren Trogneux), seiner früheren Französischlehrerin, stellt immer wieder ein beliebtes Thema dar. Einerseits wird Macron dabei immer und wieder als Traumschwiegersohn französischer Eltern dargestellt, andererseits gibt der Altersunterschied immer wieder unterschwellig zu gewissen Spekulationen Anlass. Die trockene Wahrheit ist, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass Macron im Falle seiner Wahl der erste schwule Staatspräsident Frankreichs würde.
Im Prinzip geht das wirklich nur ihn allein etwas an. Sein, reales oder vordergründiges, Eheleben verleiht ihm jedoch einerseits eine extrem starke Medienpräsenz. Andererseits wird Macrons mutmaßliche Homo- oder Bisexualität aber unterschwellig auch zum Gegenstand von rechts her kommender, ressentimentgeladener Kampagnen erhoben. Er sah sich bereits gezwungen, auf solche Gerüchte zu antworten. Auch konservative Abgeordnete (wie Nicolas Dhuicq im Februar d.J.) versuchten bereits, deutlich mit Ressentiments zum Thema zu spielen.
Doch „wer“ ist Emmanuel Macron ansonsten? Die linksliberale Pariser Abendzeitung Le Monde – bei welcher Macron nicht weniger Unterstützer/innen zählt – kürte ihn im Spätsommer 2016 zum „Intellektuellen in der Politik“, wenn auch noch mit Fragezeichen versehen. In anderen Medien war er bereits vor Jahren zum „Philosophen in der Politik“ ernannt worden. Tatsächlich hat Macron einmal Philosophie studiert, bevor er eine Bänkerkarriere einschlug. An seiner Darstellung als Denker und Philosoph gibt es jedoch wiederum heftige Kritik aus Intellektuellenkreisen.
Seine berufliche Hauptkarriere absolvierte Macron später bei der Bank Rothschild, bevor er im Jahr 2012 zum – damals der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten – Berater des frisch gewählten Präsidenten François Hollande im Elyséepalast wurde. Von August 2014 bis zu seinem Rücktritt im August 2016 amtierte er dann als Wirtschaftsminister; zu jener Zeit war er bereits Millionär geworden. In diese Amtszeit fällt die Ausarbeitung des als Loi Macron bekannt gewordenen, am 06. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzestextes.
Dieses Kraut-und-Rüben-Gesetzeswerk enthält eine Reihe von Flexibilisierungsmaßen, es erleichtert in einigen Sektoren erheblich die Sonntagsarbeit. Und mit den ebenfalls nach ihm benannten Cars Macron schuf es das französische Pendant zu den Flixbussen, das nun der französischen Bahn Konkurrenz bereitet. Das Gesetz begünstigt auch Unternehmen wie Uber, die den NutzerInnen neue Transportmöglichkeiten im Transportbereich verschaffen, aber auch ein „schönes“ neues Arbeitsleben mit Scheinselbständigkeit und ohne soziale Absicherung versprechen.
Seine ersten Schritte in der etablierten Politik unternahm Macron, damals noch als Geschäftsbanker, allerdings im Jahr 2008. Pläne für eine Kandidatur zu den Kommunalwahlen im Frühjahr jenes Jahres hatte er aufgegeben. Doch der damals erst 30jährige wurde im selben Jahr von Jacques Attali entdeckt, einem mondänen Vordenker der französischen Eliten und ehemaligen Berater von Präsident François Mitterrand, der unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy mit der Leitung eine „Zukunftskommission“ beauftragt worden war. Der junge Emmanuel Macron wurde zu ihrem „Vizeberichterstatter“ eingesetzt. Die Kommission unterbreitete 316 Vorschläge dafür, wie Frankreich auf möglichst kapitalkompatible Weise „zukunftsfähig“ gestaltet, sprich: durch eine ordentliche Portion Reformterror durchmodernisiert werden solle. So sollte etwa das geltende Umweltrecht als Wachstumshindernis entsorgt (allerdings auch neue „Ökostädte“ aus dem Boden gestampft), das Bildungswesen sollte umgekrempelt und die „Kosten der Arbeit“ sollten drastisch gesenkt werden.
Dies alles kam dem Konservativ-Wirtschaftsliberalen Nicolas Sarkozy sehr zupass, und der von 2007 bis 2012 amtierende Präsident zeigte sich bemüht, zumindest eine Reihe der Vorschläge aus der Kommission umzusetzen. Doch auch dessen sozialdemokratischer Nachfolger François Hollande trat in die Fußstapfen ebendieser Politik. Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister im Hochsommer 2014 erfolgte just, um die Kapitalverbände über die Absichten der sozialdemokratischen Regierung zu beruhigen. Sie erfolgte zur selben Zeit, als der damalige Premierminister Manuel Valls – inhaltlich in Sachen Wirtschaftspolitik auf einer Wellenlänge mit Macron, jedoch auch sein großer persönlich-politischer Rivale – auf einer Tagung des Unternehmerverbands MEDEF seine Liebeserklärung an das Kapital verkündete: J’aime l’entreprise.
Ein Wiedergänger von Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat ist Macron schon deswegen nicht, weil – jenseits der sozialdemokratisch klingenden Wahlkampfreden aus dem Jahr 2012 – Hollande im Kern dieselbe Politik fortsetzte. Und dies mit Macron an seiner Seite. Dies gilt jedenfalls für die Themen der Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Auf anderen Politikfeldern hingegen setzt Macron sich doch deutlich von den Vorgaben Nicolas Sarkozys ab, der in seiner Zeit als Wahlkämpfer und als Präsident etliche symbolpolitische Gesten an die Wählerschaft der extremen Rechten richtete – wie die Einrichtung eines „Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität“ (das 2007 begründet und 2011 wieder abgeschafft wurde).
Emmanuel Macron ist dagegen der Mann, der in allererste Linie für die Idee einer „glücklichen Globalisierung“ steht, die angeblich ohne größere soziale Widersprüche auskommt – was man in Zeiten des Neoliberalismus für ein lustiges Gerücht halten darf -, aber auch für Toleranz- und Weltoffenheitsversprechen steht. Macron dürften in erster Linie diejenigen wählen, vor allem in den jüngeren und mittleren Generationen, die das Interesse und/oder die Mittel dazu haben, zu reisen, dank Erasmus-Programmen im europäischen Ausland zu studieren oder multikulturell-kulinarisch zu speisen. Er findet selbstverständlich Anklang bei „exportorientierten“ Unternehmern, leitenden Angestellten und sonstigen so genannten Leistungsträgern. Dass er seine Rede zu Beginn des Osterwochendes vor Start Up-Gründern hielt, ist insofern kein Zufall.
Einer der Haken dabei ist – jenseits aller sozialen Verteilungsfragen -, dass dieses Profil die schlechter gestellten oder sich abgehängt fühlenden Teile der Gesellschaft eher verängstigt denn ermutigt. Diese werden dadurch erst recht in die Arme von rechten Unheilspropheten getrieben, die ihrerseits wie der Front National verkünden, eine Polarisierung zwischen ihren Vorstellungen und denen Macrons komme ihnen besonders zupass: Dem „Globalisten“ par excellence stünden die „eingewurzelten“ Nationalisten gegenüber.
Immerhin, ja, es stimmt: Emmanuel Macron ist wenigstens kein Nationalist und dezidiert kein Rassist. In seiner Rede in Marseille vom 1. April 17 etwa rief Macron in den Saal: „Sind Armenier da? Sind Komorer im Raum?“ – aus historischen Gründen handelt es sich um zwei der wichtigsten Einwanderergruppen in der Mittelmeerstadt, die Armenier trafen dort etwa nach dem Völkermord in der Türkei nach dem Ersten Weltkrieg ein. In der Folge deklinierten Macron sein Fragespiel mit einer Reihe von Einwanderergruppen durch (Sind Italiener im Saal?, Algerier, Marokkaner, Tunesier..?). Um damit zu enden: „Und was sehe ich? Ich sehe Marseiller! Was sehe ich? Alle sind Marseiller!“ Das nervte nicht nur Stimmen auf rechtsextremen Webseiten erheblich, die ihn gar prompt als „antifranzösischen Kandidaten“ einstuften. Es unterscheidet Macron auch erheblich von bestimmte Konservativen: Deren damaliger Innenminister unter Sarkozy, Claude Guéant (inzwischen aus anderen Gründen zu Gefängnis verurteilt), hetzte etwa im Wahlkampf 2011/12 pauschal gegen die Komorer in Marseille als eine Community, die „für viel Gewalt ursächlich“ sei.
In sozialer Hinsicht hingegen präsentiert Macron dort, wo er sich überhaupt konkret äußert, zwar mitunter durchaus attraktive Argumente. So schlägt der Kandidat vor, anders als bisher sollten auch abhängig Beschäftigte, die ihr Beschäftigungsverhältnis selbst kündigen – und nicht allein, wie bisher, entlassene Lohnabhängige – sowie Selbständige einen Unterstützungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung aufweisen. Das wäre eine erhebliche Erleichterung (im Vergleich zum heutigen Zustand) etwa für Lohnabhängige, die es an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz kaum noch aushalten, deren Chef ihnen jedoch nicht den „Gefallen“ einer Kündigung tun will.
Dahinter steckt allerdings die strategische Absicht, das gesamte Sozialversicherungssystem radikal umzubauen. Und zwar weg von einer Beitragsfinanzierung, aufgrund derer die Gewerkschaften eine Mitsprache – im Namen der Arbeitnehmer/innen – in den Vorständen der Sozialkassen ausüben, und hin zu einer Steuerfinanzierung. Letztere brächte es jedoch mit sich, dass der Staat alljährlich über die Höhe von Leistungen etwa der Kranken- und Arbeitslosenversicherung quasi frei entscheiden könnte. Es wäre also mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Hinzu kommt ein weiterer Haken: Wer als erwerblos Gemeldete/r zwei Jobangebote ausschlägt, soll jeglichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verlieren.
Verständlich wird dadurch, warum Macron es oft lieber vermeidet, über Programme zu reden und sich in der Öffentlichkeit inhaltlich festzulegen…
Das größere Übel
Trotz allem, was es über Macron insgesamt zu sagen gibt – es existiert dennoch ein eindeutig, unzweifelhaft, unverkennbar größeres Übel, und zwar in Gestalt des Front National. Denn Macron ist nur eine von vielen Charaktermasken des neoliberal durchstrukturierten Kapitalismus; die von ihm verfolgte Politik wurde – im Wirtschafts- und Sozialbereich – im Kern ähnlich auch unter Nicolas Sarkozy oder durch Manuel Valls (Premierminister 2014 bis 16) betrieben. Nur die Form des Spektakels drumherum verändert sich durch Macrons Auftreten. Die bürgerliche Demokratie, zu deren Normalfunktionen es gehört, dem Kapital möglichst optimale oder jedenfalls aus seiner Sicht akzeptable Ausbeutungsbedingungen im „soziale Frieden“ zu garantieren, ist eben nicht identisch mit dem Faschismus in seinen unterschiedlichen Ausformungen.
Beim Front National handelt es sich dagegen um eine Partei, die direkt aus dem europäischen Nachkriegsfaschismus kommt – ihr Symbol, die züngelnde Flammen in den drei Nationalfarben blau-weiß-rot hat die Partei bei ihrer Gründung 1972 direkt aus dem italienischen Neofaschismus (dort grün-weiß-rot) übernommen, von dem auch das Geld, die Logistik und das Know-How für den Aufbau der Struktur des noch jungen Front National kamen. Denn zu jener Zeit erfolgte die Parteigründung nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern in einer Schwächephase der französischen extremen Rechten (nach der Entkolonialisierung und dem Mai 1968), als es darum ging, das verbliebene Aktivistenpotenzial zusammenzuhalten. In der Mythologie des italienischen Neofaschismus steht die züngelnde Flamme für das Weiterleben der Bewegung, und konkret als Wahrzeichen für den Aufstieg der Seele Benito Mussolinis in den Himmel. In Italien wird die dreifarbige Flamme derzeit nur noch von Splittergruppen als ihr Symbol benutzt, in Frankreich bleibt sie dasjenige des Front National.
Dessen Einstufung als „(rechts)populistisch“ in einem Großteil der deutschsprachigen Medien ist in den Bereich des sprachlichen Unfugs zu verweisen: Eine solche Unsinnsbezeichnung verschleiert nur, anstatt zu benennen.
Ein Hauch von Nazismus liegt unterdessen noch immer in der Luft, wenn manche Protagonisten des FN sich zu Wort melden, auch wenn die Parteiführung tunlichst bemüht ist, einen an die bürgerliche Demokratie angepassten Eindruck zu erwecken. Denn immer wieder werden Risse in dem Bild sichtbar, das die Parteiführung dabei zu malen versucht – und das in der gesamten Medienlandschaft unter dem (durch Marine Le Pen selbst mit geprägten) Begriff der „Entdiabolisierung“ diskutiert wird, welcher mal mit kritischer oder ironischer Distanz und mal eher apologetisch benutzt wird. So flog am 15. März d.J. der Holocaustleugner Benoît Loeuillet, Regionalparlamentarier des FN und Buchhändler in Nizza, infolge einer Fernsehsendung auf – er wurde prompt von den Mitgliedsrechten suspendiert. Und am 28. April 2017 musste der Front National in Windeseilen seinen Interimsvorsitzenden Jean-François Jalkh absetzen, der den Parteivorsitz zwei Tage vorher von Marine Le Pen – die ihn für die Dauer der Wahlperiode niederlegte – übernommen hatte. Ein Journalist der katholischen Zeitung La Croix hatte ein Zitat von Jalkh – Mitglied des FN seit 1974, also zum Urgestein der Partei gehörend – aus dem April 2000 aufgefunden. Darin behauptet er, Massenvergasungen in den nationalsozialistischen Lagern habe es nicht geben können, weil die Belüftungstechnik dies nicht zugelassen hätte. So sieht der harte Kern dieser Partei aus.
Vor allem aber ist er der informelle innere Führungszirkel, der aus der rechtsextremen Studierendenvereinigung GUD (Groupe Union Défense) kommt und über ein Netzwerk von Unternehmen de facto die Parteifinanzen kontrolliert, in dem sich offene Nazisympathien wiederfinden. Zu ihm zählen Frederic Chatillon und Axel Loustau. Parteigrößen wie der Abgeordnete Gilbert Collard (er behauptete Anfang März 17, Chatillon „fast nicht zu kennen“, und jener spiele faktisch keine Rolle) versuchten wiederholt, deren Rolle herunterzuspielen. Doch dann kam heraus, dass Chatillon seit Anfang November 2016 als bezahlter Hauptamtlicher der FN-Wahlkampagne eingestellt worden ist. Und eine Recherche der Medien Marianne und Mediapart förderte im März und Anfang April 2017 zu Tage, dass sein Kumpan Axel Loustau Facebookseiten unter einem halben Dutzend Pseudonymen führt, welche ihm jedoch unzweifelhaft zugeordnet werden können. Auf ihnen sieht man Loustau etwa Hakenkreuze in einen Teller Reis zeichnen oder sein Geburtsdatum ironisch mit „20. April“ angeben, was jeweils eine Reihe von anzüglichen Kommentaren hervorrief. Der Gedanke an „Entdiabolisierung“ – wie Marine Le Pen ihre Strategie des Bemühens um einen politischen Persilschein bezeichnet – stößt sich also immer wieder an der Wirklichkeit…
Die Stichwahl
Aus Sicht der beiden Personen, die nun als Präsidentschaftsbewerber respektive –bewerberin in die Endrunde kamen – Emmanuel Macron mit 23,9 und Marine Le Pen mit 21,4 Prozent der abgegebenen Stimmen in der erste Runde, bei einer Wahlenthaltung in Höhe von rund 23 Prozent – stellt die nunmehr eingetretene Konstellation jeweils die günstigste da. Beide halten die politisch-ideologische Konfiguration für optimal. Aus Sicht des Liberalen Emmanuel Macron stellt sie die Kräfte der „offenen Gesellschaft“, zu der die Bewegungsfreiheit des Kapitals und der Abbau von „Barrieren“ wie Arbeitsrecht oder „starren Regelungen“ ebenso wie eine gewisse interkulturelle Toleranz gehören, denen des Rückzugs auf nationale Grenzen gegenüber. Allerdings tritt Macron – neben einem Plädoyer für multikulturelles Zusammenleben – in seinem Programm auch für eine Verstärkung der Außengrenzen der Europäischen Union ein, wofür unter anderem 5.000 Grenzpolizisten speziell rekrutiert werden sollen. Macrons Kernwählerschaft besteht aus Menschen, die ihre Eramus-Studienerfahrungen für den Inbegriff des weltweiten Prozesses der kapitalistischen „Globalisierung“ halten, aus Jungunternehmern und Start Up-Gründern, aber auch aus Personen, die ihre politische Meinung aus dem Fernsehen und der Lektüre der Regenbogenpresse beziehen.
Auch aus Sicht von Marine Le Pen ist die Konstellation optimal. Aus ihrer Sicht wiederum – die einfach die Vorzeichen gegenüber der Wahrnehmung der Macron-Anhänger umkehrt – stellt sie die Kräfte einer zerstörerischen Globalisierung und seelen-, da grenzenlosen Welt denen des „eingewurzelten Patriotismus“ und der unterschiedlichen nationalen Identitäten entgegen.
Im Lager des Linkssozialdemokraten und Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon – er wurde mit 19,6 Prozent im ersten Wahldurchgang Vierter – tendieren laut Zahlen von Le Monde über fünfzig und bis zu 62 Prozent der Wählerinnen zu Macron, und je nach Umfrage zwischen neun und zwanzig Prozent zu Le Pen. Allerdings gibt es in der Arbeiterwählerschaft Mélenchons stärkere Widerstände gegen eine Unterstützung für den wirtschaftsliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. Der gescheiterte Kandidat Mélenchon selbst weigerte sich bislang, eine Stimmempfehlung abzugeben. Er begnügte sich seit dem Wahlabend mit dem Hinweis, 450.000 Personen, die sich auf seiner Webseite als Unterstützerinnen und Unterstützer registrierten, dürften nun ihre Meinung äußern. Auf elektronischem Wege solle sie über die vorhandenen Optionen abstimmen – einen Wahlaufruf zugunsten Macrons, einen Appell zur Enthaltung, zum Ungültigstimmen oder gar keine Aussage. Nur eine Unterstützung Le Pens wird nicht in Betracht gezogen. Die Ergebnisse wurden am 02. Mai publiziert; eine relative Mehrheit von 36,1 Prozent tritt demnach für Ungültigwählen ein, 34,8 Prozent favorisieren die Idee, den Macron-Stimmzettel als „Damm“ gegen den Front National zu benutzen, und 29,1 Prozent unterstützen die Forderung nach Stimmenthaltung. Erstmals erklärte am 24. April eine vermeintlich linke Stimme, die neostalinistische Webseite Canempechepasnicolas – die bislang Mélenchon „kritisch unterstützte“, ihm jedoch einen mangelnden EU-Austrittswillen vorwarf – Macron zum größeren und Le Pen zum kleineren Übel. Es gibt also keinen Irrsinn, der groß genug und wahnsinnig genug wäre, dass er nicht auch noch Anhängerinnen und Anhänger fände.
Marine Le Pen und der FN buhlen ihrerseits nunmehr auf betonte Weise um die vormaligen Mélenchon-Wähler. Aus der rechtsextremen Partei wurde dazu ein eigenes Flugblatt in Umlauf gebracht, das die vermeintlichen „gemeinsamen Punkte“ zwischen beiden Kandidaten – wie sozialpolitische Formulierungen oder die Forderung nach NATO-Austritt – unterstreicht. Auch Philippot strich den Wählerinnen und Wählern des Linkskandidaten in seinem Rundfunkinterview erkennbar Honig um den Mund. Gleichzeitig kopierte Marine Le Pen aber bei ihrer letzten Großveranstaltung vor der Stichwahl, am Nachmittag des 1. Mai 2017, ganze Redepassagen aus einer Ansprache von François Fillon zum Thema der „französischen Identität“ übernahm, welche der damalige konservative Kandidat Mitte April in Puy-en-Valay hielt. In anderen Redetexten wiederum machte sich Le Pen manche Sprachelemente von Mélenchon zu eigen: Wie er sprach sie nunmehr von der „Oligarchie“, die „dem Volk“ gegen über stehe (früher sprach auch Mélenchon eher noch von sozialen Klassen, Marine Le Pen hingegen von „der Kaste“ gegen „das Volk“). Wie er bezeichnete sie sich wörtlich als insoumise, also als „nicht Unterworfene“ oder Aufsässige. Und am 30. April übernahm Le Pen bei einem Besuch im südfranzösischen Gardanne, wo eine Alumiumfabrik immense Umweltprobleme aufwirft, Mélenchons langjährige Forderung nach „ökologischer Wirtschaftsplanung“ (planification écologique). Ihre Demagogie lässt sie sowohl auf der Linken als auch auf der konservativen Rechten jeweils Diskurselemente abgreifen.
Wie eingangs erwähnt: Es ist „unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“, dass Marine Le Pen am kommenden Sonntag, den 07. Mai wirklich gewählt wird. Doch sollte ihr je ein Wahlsieg zufallen, wäre dies fraglos ein vollkommenes Desaster, das über einen „normalen“ bürgerlichen Wahlausgang weit hinausginge – unter anderem weil das französische Staatsoberhaupt Vollmachen besitzt, die absolut nicht mit denen eines deutschen Bundespräsidenten oder selbst einer Bundeskanzlerin zu vergleichen sind. Der Präsident oder die Präsidentin kann allein die Regierung entlassen und das Parlament vorzeitig auflösen, zumindest kurzfristig im Alleingang über Militäreinsätze entscheiden und in Krisenfällen nach Artikel 16 der Verfassung per Notverordnung regieren. Die Vollmachten gemäß Artikel 16 sind nur vage beschrieben. Sie gingen jedenfalls noch erheblich über die geltende Notstandsgebung, die seit dem 14. November 2015 um Mitternacht in Kraft ist, hinaus.
Unterdessen hat Marine Le Pen aus einem Teil der bürgerlichen Rechten Zulauf erhalten, vor allem durch die Unterstützungserklärung des EU-skeptischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Dupont-Aignan vom Freitag Abend. Er erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nein, Nicolas Dupont-Aignan ist kein Faschist. Doch Pierre Laval (eine Schlüsselfigur der französischen Kollaboration mit Nazideutschland, 1945 erschossen) war auch keiner, sondern ursprünglich ein Liberaler, und in der Folgezeit ein ebenso jämmerlicher wie hemmungsloser Karrierist.
Am 29. April 2017 unterzeichneten beide einen „Koalitionsvertrag“. Möglicherweise erlaubt dieses Dokument dem FN, dessen Forderung nach EU-Austritt bislang die Kapitelverbände hörbar gegen seinen Regierungseintritt plädieren ließ, doch noch die Quadratur des Kreises. Die rechtsextreme Partei bleibt bei ihrer Gegnerschaft zu EU und Euro, was einen Teil ihrer Basis mobilisiert. Im „Regierungsvertrag“ mit Dupont-Aignan, dem Le Pen im Falle ihres Wahlsiegs den Posten eines Premierministers verspricht, steht jedoch auch, ein Austritt aus dem Euro sei „nicht die Voraussetzung für jegliche Wirtschaftspolitik“, was andeutet, dass man diesen Rahmen vorläufig akzeptieren könne. Vielleicht lässt dies den FN doch noch in den Augen von Angehörigen der Elite „regierungsfähig“ erscheinen. Wenn nicht jetzt, dann vielleicht in zwei, drei oder fünf Jahren, wenn die Präsidentschaft Macrons – die sich in Ermangelung einer hinter ihm strukturierten Partei als fragil erweisen könnte – sich abgenutzt haben wird.
Letzte Meldung: 48 Stunden vor dem Stichwahlgang war das Rennen laut Beobachtungen des Verfassers gelaufen. Marine Le Pen hatte sich in in den Tagen zuvor abgenutzt, und insbesondere in der mit viel Spannung erwarteten TV-Debatte mit Gegenkandidat Emmanuel Macron am Abend des 3. Mai in gewisser Weise ,verbrannt’. Statt als souveräne ,Staatsfrau’ oder auch wortmächtige Herausforderin, die den Kandidaten des Establishments in die Defensive redet, erschien sie als aggressive und zugleich in Sachfragen eher inkompetente Kläfferin. In ihrem eigenen Lager mehrten sich kurz darauf die unzufriedenen Stimmen. Am 4. Mai in der Bretagne und am 5. Mai in der Kathedrale von Reims wurde Marine Le Pen mit Eiern empfangen, was nicht nur schlecht fürs Image ist, sondern auch ihrem Autoritäts-Anspruch schadet. Mit ihrer Niederlage war also zu rechnen – jedenfalls für 2017.
