In der Rechtskurve verunfallt

Zum (vorläufigen) Abschluss der Reihe „Politik in der Rechtskurve“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl konnten wir Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung für unsere fünfte und vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „Politik in der Rechtskurve“ gewinnen. Im Rahmen der lokalen Aktionstage zur „We‘ll come United“-Demonstration in Berlin richteten wir unseren Fokus nach den vorangegangen Diskussionen zu rechter Politik auf den Philippinen, in der Türkei und Frankreich auf die Diskursverschiebungen in Deutschland. Heute ist der Unfall in der Rechtskurve passiert, die Wahl gelaufen, mit der AfD sind rechtsextreme Einstellungen in Fraktionsstärke parlamentarisch vertreten und alle anderen Parteien versuchen rechten Diskursen hinterher zu laufen.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass ein Ergebnis dieses Rechtsrucks ein inzwischen gesteigertes Interesse ist, seit dem 24. September häufen sich Veranstaltungen zum Thema und die meisten sind gut besucht. Für uns ist das ein geeigneter Zeitpunkt, unsere Reihe vorerst zu beschließen, eine Fortsetzung im nächsten Jahr ist jedoch angedacht. Denn noch immer sind wir davon überzeugt, dass im transnationalen Maßstab „eine monokausale Betrachtung der politischen Entwicklung (…) nicht erfolgversprechend [ist].“ Erst das Herausarbeiten des Verbindenden von autoritär-caesaristischen und libertär-rechten, national-chauvinistischen oder klerikal-faschistischen Konzepten, die sich zu einem scharfen weltweitem Abbiegen nach Rechts summieren, lassen sich wirksame Gegenstrategien entwickeln.

Wir werden deshalb nicht nur einen Beitrag zu unserer Veranstaltung mit Bernard Schmid zu Frankreich noch nachreichen (er ist übrigens am 2. Dezember wieder Gast in Wuppertal), sondern auch noch ein Zwischenfazit der bisherigen Reihe insgesamt erarbeiten. Denn das haben die Diskussionen schon gezeigt: So unterschiedlich die Ausprägungen rechter Politik sind, es ist jeweils die Kraft durchgesetzter Narrative, die ihren Erfolg ausmachen. Dass wir uns mit Regina Wamper abschließend um Diskursverschiebungen in Folge des „Sommers der Migration“ in Deutschland gekümmert haben, war deshalb folgerichtig.

Zur Veranstaltung „Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?“ am 8.9.2017

Das Sprechen und Schreiben über Flucht und Geflüchtete hat sich seit dem „Sommer der Migration“ deutlich verändert. Sagbarkeitsräume sind verschoben, Tabus sind gebrochen, Problemsetzungen verdreht worden; was vor drei Jahren noch als politisch und moralisch verwerflich galt, wird mittlerweile mit „Sachzwängen“ begründet und als normal gesetzt. Diese Verschiebung ist nicht allein von AfD, Pegida und deren Kampfmedien durchgesetzt worden – sie spiegelt sich ebenso in der Berichterstattung und den Kommentarspalten deutscher Leitmedien. Regina Wamper hat zusammen mit Margarete Jäger die Tageszeitungen taz, FAZ und Süddeutsche Zeitung ein Jahr lang (von August 2015 bis Juni 2016) in Hinblick auf ihre Berichterstattung in Leitartikeln und Kommentaren zum Themenfeld Flucht, Asyl und Migration ausgewertet. (Die Studie steht als pdf-Download zur Verfügung).

Ausgangspunkt und Prämisse ihrer Diskursanalyse ist die Annahme, dass Medien nicht (nur) Vermittlungsinstanz von Wirklichkeit sind, diese also nicht (nur) abbilden, sondern dass sie Wirklichkeit selbst mitproduzieren: Diskurse, die Art wie über gesellschaftliche Probleme und politische Entwicklungen berichtet wird, wirken selbst wiederum auf gesellschaftliche Realität ein. Die untersuchten Leitmedien bilden dabei ein relativ breites Spektrum von öffentlichem Diskurs ab und beeinflussen ihrerseits Diskurse im Alltag und auch die Wahrnehmung gesellschaftlicher Probleme in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Die Analyse von Regina Wamper und Margarete Jäger bezieht sich zunächst auf den Fluchtdiskurs in deutschen Medien, die Verschiebungen in der gesellschaftlichen Problemwahrnehmung werden Untersuchungsgegenstand einer Folgestudie des DISS sein.

De-Legitimierung von Flucht: Wer ist noch „legitim Geflüchteter“?!

Die Aufteilung bzw. Unterteilung von Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ begann bereits unmittelbar nach der Entscheidung gegen eine Schließung der Grenzen im Spätsommer 2015 und bezog sich zunächst auf Flüchtlinge mit „guter“ versus „schlechter Bleibeperspektive“ – wobei eine „schlechte Bleibeperspektive“ vor allem diejenigen hatten, die aus den Westbalkanstaaten kamen und vorwiegend Roma und arm waren. zu dem Zeitpunkt wurde eine schnelle Ablehnung und Ausweisung der „schlechten“ noch mit der nun notwendigen schnellen Integration der „guten“ Flüchtlinge begründet, wobei das Narrativ implizierte, dass die notwendigen Integrationsressourcen nicht für alle zur Verfügung stünden. Dabei wurde selbst die ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe als begrenzte Ressource aufgefasst. Die Forcierung von Abschiebungen wurde dadurch gleichsam zum humanitären Akt und zur Unterstützung der freiwilligen Flüchtlingsunterstützung durch die Bevölkerung.

In den Folgemonaten war allerdings zu beobachten, dass immer weniger Personen unter den Begriff „legitim Geflüchtete“ subsummiert wurden: Zunächst fielen die AfghanInnen heraus, und nachdem der Innenminister äußerte, es sei unverständlich, dass Menschen ein Land verließen, in welches die Bundesrepublik Deutschland Soldaten schicke, gingen die zuvor relativ hohen Schutzquoten für AfghanInnen tatsächlich zurück. Später wurden allgemein die zuvor noch als „Schutzsuchende“ Bezeichneten zu „illegalen Einwanderern“: Angela Merkel nutzte diesen Ausdruck im Kontext des EU-Türkei-Deals ab November/Dezember 2015 auch für diejenigen, die immer noch die griechischen Inseln erreichten. Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen erfolgte jetzt nicht mehr unter Bezug auf Herkunftsländer und (unterstellte) Fluchtgründe, sondern auch in Hinsicht auf den aktuellen Ort des Aufenthalts und den Zeitpunkt der Flucht. Alle, die sich ohne Visum entlang der Fluchtrouten aufhielten und alle, die noch nicht in Deutschland angekommen waren, waren nun zu „illegitimen Einwanderern“ geworden.

Auch die Benennung von Problemen verschob sich zunehmend: Die Berichterstattung wendete sich von Problemen ab, die Flüchtlinge aufgrund der Notwendigkeit und der Bedingungen ihrer Flucht haben. Stattdessen richtete sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf die angeblichen oder tatsächlichen Probleme, die die meistens übertrieben dargestellte hohe Zahl der Geflüchteten für das Land mit sich bringt: Angefangen von Management-Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung, knappen Ressourcen an Wohnraum oder Deutschkursen, bis hin zu einem diffusen Bedrohungsszenario durch eine „unkontrollierte Zuwanderung“. Als Bedrohungsszenario entwarfen manche JournalistInnen zu Recht die zunehmenden rassistischen Mobilisierungen, die sie jedoch als angeblich unausweichliche Folge der Migrationsbewegung oft wieder den gestiegenen Flüchtlingszahlen zuschrieben.

Aus „Schutz für Schutzsuchende“ wird „Schutz vor Schutzsuchenden“

Die Phrase von der „kippenden Stimmung“, womit das baldige Ende der zuvor noch ausgerufenen „Willkommenskultur“ gemeint war, wurde in allen untersuchten Medien spätestens ab Oktober 2015 wie ein Mantra wiederholt und die Prognose durch die ständige Wiederholung zunehmend unhinterfragbar. Unterstellt wurde dabei häufig, dass Migration zu Rassismus und mehr Migration zu mehr Rassismus führt – eine Behauptung, die empirisch nicht belegbar ist. Zugleich wurde die Hilfsbereitschaft vieler Menschen schon ab Ende September 2015 zunächst vereinzelt, dann immer häufiger als naiv abgewertet. In einer grotesken Ursache-Wirkungs-Verdrehung wurde die zuvor gefeierte „Willkommenskultur“ von einem FAZ-Autoren sogar verdächtigt, als „Pull-Faktor“ zu wirken, die Menschen mit Teddybären und selbstgebackenem Kuchen also erst nach Europa zu locken.

Während einerseits bis zum Ende des Jahres 2015 die Integration der Angekommenen problematisiert wurde, wobei noch immer auch die Bedürfnisse und Probleme der Geflüchteten argumentativ einbezogen wurden, richtete sich die mediale Kritik somit zunächst gegen die „naiven“ Helfer und Unterstützerinnen. Wenn Geflüchtete nicht durch die von ihnen produzierte Hilfsbereitschaft nach Europa „gelockt“ würden, ergäbe sich gar kein Anlass für „die Sorgen der Bürger“ und damit kein Anlass für Rassismus. Die damals sprunghaft zunehmenden Angriffe auf geplante und bewohnte Unterbringungen und die damit verbundenen Bedrohung der Geflüchteten wurden so unausgesprochen dem hilfsbereiten Teil der Gesellschaft in die Schuhe geschoben. Das von der AfD und „Pegida“ bis heute verwendete Narrativ der „Volksverräter“ findet in dieser perfiden Argumentation in den Diskursen zum Ende des Jahres 2015 einen seiner medialen Vorläufer.

Spätestens nach den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln wurden Flüchtlinge dann selbst nicht mehr als Bedrohte, sondern ihrerseits als die Bedrohenden dargestellt. Aus „Schutz für Geflüchtete“ wurde „Schutz für Deutsche“, womit sich der Mainstream-Diskurs endgültig den Argumentationsmustern der AfD annäherte. Diese neuerliche Verschiebung fiel zeitlich mit hektischen politischen Maßnahmen zum Fernhalten, zur Entrechtung und schnellen Ausweisung der (nicht erwünschten) Flüchtlinge zusammen. Der EU-Türkei-Deal, die Asylpakete 1 und 2, die Beschleunigung von Abschiebungen wurden dementsprechend auch in der Presse angesichts „zu vieler Geflüchteter“ immer mehr zu notwendigen Sachzwängen erklärt.

Die absurde Propaganda von der „Lügenpresse“

Im Zuge dessen rückte zuvor auch für konservativ bürgerliche Kommentatoren noch Unformulierbares immer mehr in den Bereich von akzeptablen Forderungen: zeitlich unbegrenzter Sonder-Lagerzwang, keine Einschulung von Flüchtlingskindern, das Ertrinken-Lassen vor den Grenzen Europas oder das völkerrechtswidrige Refoulement (Zurückschieben) von Flüchtenden in Länder, in denen sie recht- und schutzlos sind. Heute ist all dies skandalöse aber kaum noch hinterfragte Realität. Bootsunglücke im Mittelmeer sind inzwischen europäischer Alltag, Rettungsorganisationen werden als kriminelle Organisation behandelt und Sklavenhandel und Vergewaltigungen oder Folter in libyschen „Auffangzentren“ führen nicht zum Ende der Kooperation mit der selbsternannten libyschen Küstenwache.

Als De Maiziére den EU-Türkei-Deal im April 2016 mit dem Satz „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ kommentierte, hatte er Recht – nicht mit dem „Ansatz“, aber mit dem Gewöhnungseffekt. Die heute jetzt auch parlamentarisch vertretenen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen und Forderungen der AfD und ihrer AnhängerInnen wurden durch die „Leitmedien“ bereits früh normalisiert und vorbereitet. Es ist ein absurder Vorgang, dass diese mediale Diskursverschiebung nach rechts hinter der Propaganda der AfD von einer angeblichen „Lügenpresse“ beinahe verschwindet. Der Zeitraum einer „flüchtlingsfreundlichen“ Berichterstattung, auf den sich diese Propaganda beruft, war kurz – schon im September 2015 sind viele „Leitmedien“ nach rechts abgebogen.