Author: so_ko_wpt

Bericht zur Veranstaltung „Die Türkei nach dem Referendum” mit Ismail Küpeli

Es war mittlerweile schon die fünfte Wuppertaler Veranstaltung mit Ismail Küpeli und nicht weniger als viermal hatten wir ihn eingeladen, über die Lage in der Türkei und Kurdistan zu berichten. Wer an diesen Abenden dabei war, wusste, dass es in der Regel keine besonders hoffnungsvollen und optimistischen, dafür aber faktenreiche und informative Vorträge sind, die der Duisburger Politikwissenschaftler und Journalist im Gepäck hat. Wenig überraschend war das auch diesmal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfassungsreferendum und der dritte Tag, nachdem die türkischen Streitkräfte begonnen hatten, Luftangriffe gegen die Stellungen der YPG/YPJ in Syrien sowie der yezidischen Selbstverteidigungskräfte YBS zu fliegen.

Hinsichtlich der Volksabstimmung über das Präsidialsystem gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Ergebnis (51,4 Ja-Stimmen gegen 48,6 Nein-Stimmen) um massive Wahlfälschung gehandelt haben muss. Die deutschen Leitmedien hingegen hatten diese Einschätzung im Prinzip immer nur in indirekter Rede wiedergegeben; so berichtete bspw. die „Zeit“: „Die Opposition zog die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel“. Bei 1,5 Millionen blockweise bei der Wahlauszählung aufgetauchten, unregistrierten und nach türkischem Wahlrecht ungültigen Stimmzetteln, die gleichwohl trotzdem gewertet wurden, dürften jedoch an einer Wahlmanipulation keine Zweifel mehr bestehen.

Zumal es weitere Seltsamkeiten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offiziellen Ergebnissen speziell in den durch das türkische Militär massiv zerstörten kurdischen Gebieten besonders viele „Ja“-Stimmen abgegeben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahlergebnis der AKP bei den Parlamentswahlen. Das ist nicht nur unwahrscheinlich, es erscheint völlig widersinnig. Nichtsdestotrotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsidialsystem mobilisiert hatte, nun der kurdischen Bevölkerung im Südosten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsidialsystem; die CHP hat zudem dazu aufgerufen, den Protest gegen das Referendum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoffnungen auf einen gemeinsamen Widerstand der beiden Oppostionsparteien HDP und CHP gegen die Wahlfälschung. Besonders, da auch gegen oppositionelle Medien mit aller Härte vorgegangen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließlich nur aus deutscher Sicht ein besonderer: In keinem Staat sind so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei. Trotz der Gleichschaltung der  Medien wurde das von Erdogan fanatisch betriebene Vorhaben eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems am 16.4. nur knapp bestätigt. Umso rücksichtsloser wird es nun wohl mit allen Mitteln durchgesetzt. Das beweisen tausende Entlassungen und Verhaftungen in den letzten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künftigen Präsidenten wird das neue politische System praktisch uneingeschränkte Macht über sämtliche staatliche Institutionen geben – der seit dem Putschversuch am 15.7. geltende (und nach dem Referendum umgehend verlängerte) Ausnahmezustand wird damit de facto verfassungsrechtlich abgesegnet und auf Dauer implementiert. Das vollständige Inkrafttreten der Verfassungsänderung wird allerdings noch zwei Jahre dauern, einige Änderungen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Änderungen umgesetzt sind, wird der Staatspräsident nach Belieben MinisterInnen ernennen und absetzen können – sie müssen dann auch auch keine ParlamentarierInnen mehr sein, er kann beliebige Personen dazu bestimmen. Dem Parlament gegenüber ist er keine Rechenschaft hierzu schuldig; er kann Ministerien auflösen, einrichten oder neu zusammensetzen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Personalentscheidungen im Justizapparat und sogar im Bildungswesen (Ernennung bzw. Absetzung von Uni-Rektoren und Dekanen) obliegen künftig dem Präsidenten.

Der Präsident kann sogar den Staatshaushalt bestimmen. Der muss zwar formal vom Parlament bestätigt werden – sollte es jedoch seine Zustimmung verweigern, wird der Vorjahreshaushalt inflationsangepasst automatisch auf das nächste Jahr übertragen. Damit entfällt ein zentrales – und manchmal auch das letzte Kontrollinstrument eines Parlaments; aktuell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parlamentarische Ausgabenkontrolle bedeutet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Änderungen nur  längst angewandte Regierungspraxis widerspiegeln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdogan im Staatsfernsehen Verhaftungen an, die am Folgetag durch den gesäuberten Polizeiapparat durchgeführt und durch die drangsalierte Justiz angeordnet werden. Und wie der türkische Staat auf Widerstand gegen vom Präsidenten gewünschte Investitionsvorhaben reagiert, ließ sich schließlich bereits 2013 bei der Niederschlagung der „Gezi-Proteste“ feststellen.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergebnis kann vor diesem Hintergrund daher auch so gedeutet werden, dass die Zustimmung zur Regierungslinie der AKP instabiler geworden ist. Erdogan versteht es allerdings geschickt, einige seiner wichtigsten Gegner immer wieder einzubinden wenn er an einem kritischen Punkt angekommen ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein; denn nicht nur HDP und CHP verweigerten ihm die Zustimmung zur Verfassungsänderung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Referendum heftig umworbenen rechtsnationalistischen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdischen Gebiete in Nordsyrien) und die dortigen YPG/YPJ-Milizen und auf die (der PKK nahestehende) yezidische Selbstverteidigung im Nordirak könnte auch der klassische Versuch eines unter Druck geratenen Regimes sein, innenpolitische Schwäche durch eine außenpolitische Eskalation zu überdecken. Sie gibt dem Militär Beinfreiheit und Ressourcen und die kemalistisch-nationalistische Opposition wird hinter der Regierung gesammelt. Selbst die kemalistische CHP steht schließlich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdInnen geht. Nationalismus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herrschaftsgebäude der AKP.

Dass der notorische Nationalismus in der türkischen Gesellschaft, niemals, auch nicht von der türkischen Linken, überwunden wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentralen Faktor der Schwäche linker Gegenmacht in der Türkei. Hinzu komme eine langjährige Fehleinschätzung der AKP, die von vielen fälschlicherweise als ideologische Bewegung und nicht als sehr geschickter machtstrategischer Akteur betrachtet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstanden, den türkischen Nationalismus in ihrem Sinne zu transformieren und mit seiner Hilfe eine Islamisierung der Gesellschaft weiter zu beschleunigen. Sie habe so allmählich eine immer umfassendere kulturelle Hegemonie etabliert, die jeden alternativen Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechtsstaatswidrige Verhaftungen im Rahmen der Ergenekon-Verfahren habe die Linke noch als eine Art demokratischer Selbst-Reinigung begriffen – schließlich richteten sich die Repressionen zumeist gegen Generäle und hohe Militärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manöver des neuen Regimes, sich potentieller oder imaginierter Gegner auf nicht-rechtsstaatliche Weise zu entledigen. Als weiteren Fehler bezeichnete Ismail Küpeli die scheinbare Gewissheit, der worst-case würde schon nicht eintreten und keine Strategie dagegen zu entwickeln. So wurde auch das Ausmaß der späteren Repression nicht antizipiert; es wurde nicht erwartet, dass gewählte ParlamentarierInnen im Knast landen, oder dass ganze kurdische Städte zerstört und tausende ZivilistInnen massakriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbereitung keine starke Reaktion. Es sei jedoch notwendig, eine realistische Einschätzung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwickeln.

Zunächst blieben den linken oppositionellen Kräften derzeit nur wenige Optionen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzelnen Verhaftung, Entlassung, Bombardierung, bei jedem Akt des Staatsterrors gegen ZivilistInnen, weiterhin ziviler Widerstand geleistet und so versucht werden, den Preis, den das Regime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassadenhaften Rolle als entmachteter Oppositionspartei in einem entmachteten Parlament zu entledigen und sich auf diesen zivilen Widerstand zu konzentrieren. Als dritte Option bliebe schließlich allein die Selbstbewaffnung für den militanten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhängen, wie sich der neu begonnene Krieg in der nächsten Zeit weiterentwickelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, ob die erfolgten Bombardierungen und Angriffe der Beginn eines langfristigen Krieges der Türkei gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte ist, oder ob sie eine kurzfristige Eskalation in einem weiterhin eingegrenzten Konflikt bleiben. Das wird letztendlich von der Gesamtkonstellation der Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten abhängen. Noch immer werden die kurdische YPG, bzw. die kurdisch-arabischen SDF sowohl von den USA als teilweise auch von Russland unterstützt; bislang werden sie noch als Bodentruppen und Stabilisierungsfaktor benötigt – sei es bei der Rückeroberung von Raqqa, sei es als das Regime stützender Gegenpol gegen türkisch unterstützte islamistische Milizen. Das alles kann sich allerdings jederzeit ändern, fest steht, dass die langfristigen Kriegspläne der Türkei darauf abzielen, die kurdischen Kräfte an ihrer Grenze zu neutralisieren.

Inszenierte Konflikte auf Nebenkriegsschauplätzen

In diesem Zusammenhang ist sehr interessant, über was hierzulande geredet und berichtet wird und über was nicht. Während Massenentlassungen und Verhaftungen in der Türkei es in die vorderen Sendeminuten der Hauptnachrichten und manchmal indirekt auch in die Bundespressekonferenz schaffen, sind die Bombardierungen kurdischer Städte und Dörfer beispielsweise keine Randnotiz wert. Auch die Aussagen zur Manipulation des Referendums waren eher zurückhaltend. Dieses Missverhältnis interpretiert Ismail Küpeli als ein ausschließlich wirtschaftliches und geostrategisches Interesse Deutschlands an der Stabilität der Türkei; durch Verhaftungen und Entlassungen geschwächte staatliche Institutionen gefährden in den Augen Deutschlands die Stabilität des NATO-Partners. Allein die innere Stabilität und nicht Sorgen um die Demokratie und um Rechtsstaatlichkeit sei es, was deutsche PolitikerInnen und die Wirtschaft beunruhige. Ähnliches ließe sich zum Beispiel auch bei der Zusammenarbeit mit Ägypten oder Aserbaidschan feststellen.

Die oft angesprochenen EU-Beitrittsverhandlungen sieht Küpeli lediglich als Spielball, den beide Seiten zwecks eigener Gesichtswahrung gerne zu opfern bereit wären. Niemand glaube mehr an einen EU-Beitritt und es gäbe auch kein echtes Interesse daran. Die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation würde unter dem Abbruch der Verhandlungen auch nicht leiden. Die ökonomische Krise in der Türkei, die tatsächlich das Potential hätte, in eine Hegemoniekrise der herrschenden Partei zu münden, würde auch in Zukunft sicher über deutsche Hilfsgelder und Investitionen abgemildert. Der Öffentlichkeit würde durch inszenierte Konflikte ein Zerrbild auf Nebenschauplätzen vermittelt, wonach die deutsche Regierung vor Konsequenzen nicht zurückschrecke. In Wirklichkeit aber liefe das Business “as usual” einfach weiter.

So vermeldeten die Medien vor wenigen Wochen, dass Waffenexporte in die Türkei angeblich 2016 durch die Kontrollgremien zunehmend unterbunden worden seien. Tatsächlich waren in elf Fällen Exportlizenzen zwar nicht erteilt worden, die Gesamtzahl der Waffenexportanträge hatte aber zugenommen. Exporte und Volumen des Waffenhandels haben also insgesamt zu- und nicht abgenommen. Die Kooperation wird ungebrochen fortgesetzt, allerdings eher leise und möglichst ohne zuviel Aufsehen. Deshalb dürfte es der Regierung peinlich gewesen sein, als ein aufgetauchtes Video dokumentierte, dass Panzerfahrzeuge und Waffen aus Bundeswehrbeständen, die, um die Yeziden vor Daesh zu schützen, an die Peshmerga der türkeifreundlichen KDP-Regierung unter Barzani im Nordirak geliefert wurden, nun durch Peshmerga-Milizen gegen eben diese Yeziden eingesetzt werden. (Über die Unmöglichkeit, ein deutsches Leit-Medium für Berichte darüber zu gewinnen, hat das LowerClass Magazine einen verzweifelten und sarkastischen Artikel verfasst.)

In Deutschland stellt sich in erster Linie die Aufgabe der Solidaritätsarbeit auf der Straße oder am Schreibtisch, wenn es um die Thematisierung der Repression in der Türkei geht, aber auch in konkreter Solidarität mit hierhin geflüchteten türkischen und kurdischen Menschen. Es sind immer mehr Genossen und Genossinnen, oft auch Künstler oder Journalistinnen, die ihr Leben und ihre Arbeit hier fortsetzen möchten. Dabei wird es ihnen von den deutschen Behörden zur Zeit nicht leicht gemacht, einer Quasi-Einladung zur Stellung eines Asylantrags durch die deutsche Regierung nach dem versuchten Putsch zum Trotz. Ihnen müssen hier Wege gezeigt und Kanäle, Plattformen und Strukturen zur Verfügung gestellt werden. Vor allem muss es uns darum gehen, die notorische Kooperation Deutschlands auf allen Ebenen bekannt zu machen und zu skandalisieren. Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich nicht länger darüber echauffierte, dass Recep Tayip Erdogan Angela Merkel Nazi nennt, sondern darüber, dass die Düsseldorfer Rheinmetall AG mit Zustimmung eben jener Angela Merkel Waffen aller Art liefert und gar eine Panzer- und Munitionsfabrik in der Türkei bauen will, hätten wir unseren Job gut gemacht. Denn auch bei Rheinmetall werden nicht alle Arbeiter und Arbeiterinnen damit glücklich sein. Die deutsche Linke sollte sie mit ihrem Unbehagen nicht alleine lassen.

 

Eine Woche vor dem Referendum hat unser Referent zur zweiten Veranstaltung der Reihe „Politik in der Rechtskurve”, Ismail Küpeli, mit dem Deutschlandfunk über die “Deutsch-türkischen Hasskampagnen vor dem Verfassungsreferendum gesprochen”. Wir dokumentieren hier das Interview.

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DLF: Am 16. April steht in der Türkei das Verfassungsreferendum an. Auch in der türkischen Community in Deutschland lässt das Thema die Emotionen hochkochen, gerade in den sozialen Netzwerken wird auch auf Deutsch aktiv, aggressiv auch für ein “Ja” beim Referendum geworben, unter anderem – ich möchte darüber nun sprechen mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhruniversität in Bochum und Türkeikenner. Herr Küpeli, auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite “Stolz der Türkei”, RT, Erdogan wird am 12. März um 12:59 Uhr der Post geteilt: Die Enkel der Nazis sind im Vormarsch, durch die Medien und die Politik Europas wird der Nationalsozialismus wiederbelebt, diesmal auf dem Rücken der Muslime. Herr Küpeli, dieser Post ist nur eines von ganz vielen Beispielen, die in eine ähnliche Richtung zielen. Woher kommt eigentlich dieser Hass?

Ismail Küpeli: Dieser Hass, diese Hetze kommt dadurch zustande, dass die türkische Staatsführung, insbesondere auch der Staatspräsident Erdogan, diese Richtung vorgegeben hat. Es ist in den meisten Fällen so, dass die Regierungsanhänger, Erdogan-Anhänger in Deutschland im Prinzip das nachsprechen, nachbeten, was der Staatspräsident Erdogan ihnen quasi vorgibt. Das ist in vielen Fällen eben so, dass dann quasi ein Signal gegeben wird, und dann schießen die Anhänger hier in Deutschland auch in die gleiche Richtung. Das ist nicht besonders überraschend und auch nicht besonders kreativ.

DLF: Würden Sie eigentlich sagen, dass das irgendwie zentral gesteuert ist, oder ploppt das einfach überall hoch?

Küpeli: Das muss gar nicht mehr groß gesteuert sein. Es kann durchaus sein, dass es gewisse Punkte gibt, wo solche Hetzkampagnen zusammenkommen, aber man kann inzwischen davon ausgehen, dass die Regierungsanhänger sich eben anschauen, wie äußert sich der Staatspräsident, wie äußern sich führende AKP-Politiker, und dann geht es in die gleiche Richtung. Ich glaube nicht mehr, dass es dafür eine große Steuerung braucht. Dass wir jetzt nicht von einer Troll-Fabrik ausgehen, in der von oben durchgegeben wird, heute müsst ihr in diese Richtung schießen, sondern dass viele auch Deutschtürken sich halt anschauen, was wird in Ankara gesagt, und dann dem nachfolgen.

Zum Teil Millionen Follower

DLF: Diese angesprochene Seite, Herr Küpeli, die hat über 60.000 Follower, die Links werden tausendfach geteilt – da muss einem ja Angst und bange werden.

Küpeli: Das ist sogar eher eines der kleineren Profile offensichtlich. Wenn wir uns auf Twitter die dortigen Accounts angucken von relativ bekannten AKP-Trollen, dann geht das zum Teil in die Millionen Follower. Und die Reichweite ist dementsprechend groß. Insofern darf man auch nicht überrascht davon sein, dass diese Poster, die sich wirklich wellenförmig verbreiten – wenn drei, vier, fünf solcher Accounts eine solche Parole aufgreifen und weiter verbreiten, dann geht diese Welle sehr weit und auch sehr tief. Insofern ja, es ist eine ganz große Zahl von Menschen, die sich auch hier in Deutschland von solchen Parolen, von einer solchen Hetze anstecken lassen, und das ist tatsächlich ein sehr großes Problem.

DLF: Beliebtes Ziel sind auch “die Medien”. Es gibt Seiten, die nennen sich zum Beispiel “Deutschland führt eine Hetzkampagne gegen die Türkei”, da schreibt der Nutzer Aron Sparta: “Wie wir die europäische Propagandamedien kennen, werden sie weiter Hetze gegen Erdogan und die Türkei fortfahren.” Entsprechen solche Aussagen eigentlich der tatsächlichen Meinung über unsere Medienlandschaft?

Küpeli: Von einem gewissen Teil der türkischstämmigen Bevölkerung durchaus. Auch Kollegen, die etwa von AKP-Veranstaltungen berichten, erleben wir es auch immer wieder, dass ihnen viele sehr feindlich gesonnen sind und dass sie Schwierigkeiten haben, überhaupt Menschen zu interviewen, weil viele deutsche Medien als feindlich empfinden und dementsprechend darauf reagieren.

“Das ist diese Idee, dass die Türkei vom Westen bedroht wird”

DLF: Warum eigentlich, Herr Küpeli?

Küpeli: Warum das so ist, hat viele Gründe. Das eine ist, AKP und auch Erdogan können da auf etwas zurückgreifen, was sie nicht selbst geschaffen haben, aber was in der türkischen Geschichte durchaus vorhanden ist. Das ist diese Idee, dass die Türkei vom Westen, von äußeren Mächten bedroht und angegriffen wird und dass die inneren Feinde in der Türkei selbst diesen äußeren Feinden helfen. Also eine antitürkische Verschwörung des Westens mit verschiedenen Kräften der Türkei. Je nach Ausrichtung der Urheber dieser Hetze sind es dann eher die Linken oder die Alewiten, die als nicht richtige Muslime gesehen werden. Armenier, Kurden und so weiter und so fort. Auch in vielen Fällen sind es auch dann antisemitische Verschwörungstheorien, indem man dann sagt, Israel steuert die Welt, und über die USA steuert Israel auch die westliche Presse gegen die Türkei. Das sind eigentlich recht übliche Verschwörungstheorien, Hetze-Bestandteile in der türkischen Öffentlichkeit, und darauf kann die AKP zurückgreifen, darauf kann Erdogan zurückgreifen. Er muss sozusagen nicht jetzt eine ganze Verschwörungstheorie selbst erfinden, sondern kann auf diese Bestandteile zurückgreifen. Also die Idee, dass etwa der Westen versucht, die Türkei zu eliminieren, ist etwas, was in der türkischen Öffentlichkeit gängig ist.

“Auch die Regierung greift zunehmend auf Verschwörungstheorien zu”

DLF: Wir sprechen über Verschwörungstheorien. Auf der Seite Deutsch-Türkische Akademiker e.V. wird am 23. März um 21:08 Uhr die Frage aufgegriffen, ob der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, insgeheim für den türkischen Präsidenten Erdogan arbeite. Inwiefern fallen solche Verschwörungstheorien, die sich ja nun auf die deutsch-türkische Community explizit beziehen, eigentlich auf fruchtbaren Boden?

Küpeli: Das große Problem ist, in der deutsch-türkischen Öffentlichkeit insgesamt und noch stärker in der türkischen Öffentlichkeit in der Türkei wird der Resonanzboden für solche Verschwörungstheorien sehr groß. Wir erleben eine Regierungspolitik, die insbesondere in den letzten Jahren sehr viel dafür getan hat, dass all die Anschläge, dass all die Konflikte nicht wirklich aufgeklärt werden und dass auch die Regierung zunehmend auf solche Verschwörungstheorien zugreift. Insofern, ermutigt von einer solchen Vorgehensweise von oben, breitet sich das eigentlich weitgehend aus. Und es ist auch nicht nur so, dass nur die Regierungsanhänger solche Verschwörungstheorien verbreiten, sondern auch die Opposition greift zu ähnlichen Methoden. Das ist ein Riesenproblem auch für den politischen Diskurs in der Türkei, und das greift auch über in die türkeistämmige Community hier in Deutschland. Das ist tatsächlich ein Riesenproblem. Und damit müssen auch tatsächlich alle irgendwie umgehen, die sich zur Türkei äußern, egal wie. Sei es kritisch, oder sei es auch nicht so kritisch. Es wird immer unterstellt, dass man mit irgendwelchen geheimen Mächten paktieren würde. Oder es werden irgendwelche Anschuldigungen konstruiert, die wirklich hanebüchen sind. Wenn ich mir dann zum Beispiel selbst, also in meinem Fall lesen muss, dass ich der PKK nahestehen würde oder angehören würde, oder dass ich von westlichen Geheimdiensten bezahlt sei, all das sind Vorwürfe, die zwar absurd sind, aber immer wieder auftauchen.

DLF: Und die sozialen Medien, Herr Küpeli, dienen als Katalysatoren?

Küpeli: Sie können sich darüber auf jeden Fall sehr schnell verbreiten. Das ist in der Türkei selbst weniger wichtig, weil dort auch in den klassischen Medien solche Verschwörungstheorien breiten Raum bekommen. In Deutschland ist die Lage natürlich anders. Es ist hier kaum vorstellbar, dass die führenden Tageszeitungen des Landes solche Verschwörungstheorien auf die erste Seite bringen. Das ist in der Türkei durchaus der Fall. Und für die deutsch-türkische Community sind solche Websites, Facebook-Accounts, Twitter-Profile sehr wichtig, weil sie darüber eine sehr große Öffentlichkeit erreichen können, die sich vorbei an den als nicht glaubwürdig gesehenen Medien informieren und dann eben auch aufhetzen lassen durch solche Verschwörungstheorien.

“Das hat sehr reale Folgen für die Menschen hier”

DLF: Und das wird ernst genommen?

Küpeli: Das wird ernst genommen. Es ist jetzt nicht so, dass wir sagen können, das sind ein paar einzelne Spinner oder Leute, die Spaß an solchen Verschwörungstheorien haben, irgendwelche Nerds, die da an irgendwelchen Theorien basteln, sondern es ist massentauglich, und es wird als politisch ernstzunehmend gesehen und so auch eingesetzt. Also wenn zum Beispiel jetzt beim Fall Deniz Yücel, dem inhaftierten “Welt”-Korrespondenten, gesagt wird, er sei ein PKK-Anhänger oder PKK-Mitglied, dann ist das natürlich eine hanebüchene Verschwörungstheorie. Aber das wird ernst genommen und wird auch von den Staatsanwaltschaften in der Türkei auch als Vorwurf konstruiert. Und ähnlich ist es auch hier. Wenn solche Anschuldigungen auftauchen, dann wird das ernst genommen, und das hat sehr reale Folgen für die Menschen hier.

DLF: Lassen Sie uns nochmal auf dieses Verfassungsreferendum kurz kommen. Es werden vielfach Fotos geteilt, die wohl aus Wahlkabinen in Deutschland stammen. Da sind dann zum Beispiel drei Halbmonde, also Zeichen national-islamistischer Ideologie zu sehen, und dann sieht man da neben dem “Evet”-Stempel, also neben dem “Ja”-Stempel für die Verfassungsänderung, lassen sich dann Sätze lesen wie “Ich habe den Stempel draufgehauen wie die Faust auf die Ungläubigen.” Nehmen wir solche Tendenzen in Deutschland eigentlich ernst genug?

Küpeli: Ich fürchte, nicht. Auch da ist es so, dass diese Parole, dass man diese Stempel so stark draufhauen soll, als würde man einen Ungläubigen treffen wollen – auch das ist eine Parole, die von Regierungsanhängern in der Türkei stammt und auch hier jetzt in Europa übernommen wurde. Das ist tatsächlich so, dass wir es nicht ernst nehmen. Man kann jetzt viel darüber streiten, ob es legitim war, etwa den Auftritt der türkischen Minister in Deutschland zu unterbinden. Aber wenn wir uns allein auf die Fälle beschränken würden, die Sie jetzt auch angesprochen haben, also etwa die Grauen Wölfe, die solche Zeichen wie den Wolfsgruß und die drei Halbmonde zeigen, dort in diesem Spektrum sind viele militante Gruppierungen, die auch offen mit Gewalt drohen und auch durchaus wiederholt zu Gewalt gegriffen haben. Zumindest in diesem Bereich verstehe ich nicht, warum wir nicht zu einem anderen Umgang mit solchen Gruppen finden. Weil wenn die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die deutschen Behörden nicht reagieren, dann ist das natürlich eine Ermutigung für solche Leute, dann weiterzugehen und den nächsten Schritt auszuprobieren, also insofern den Weg, vom Wort, von der Hetze zur Tat zu schreiten. Und hier müsste eigentlich etwas dagegen unternommen werden, dass zumindest dieser Schritt zur Tat unterbunden wird. Und das sehe ich leider nach wie vor nicht in Deutschland, dass wir zumindest in dem militanten Bereich zu einer starken Antwort kommen.

DLF: Was ist da, Herr Küpeli, letzte Frage, was ist da Ihre Erklärung dafür?

Küpeli: Ich glaube, dass wir sehr lange so getan haben, als würden die türkeistämmigen Menschen hier nicht zur deutschen Gesellschaft dazugehören, als würden sie irgendwann doch zurückkehren in die Türkei, als sei es möglich, auch die Verwaltung und auch die kulturelle Versorgung dieser Menschen dem türkischen Staat zu überlassen, als sei das ein guter Weg. Das ist leider zu spät verstanden worden, dass das kein guter Weg ist, dass wir zum Beispiel die Organisation der Moscheen nicht über den türkischen Staat abwickeln können, dass wir dort zu einem anderen Umgang finden müssen. Das ist leider bis jetzt nicht so, dass wir verstanden haben, dass die Menschen hier bleiben werden und dass wir als deutsche Gesellschaft zu einem guten Zusammenleben kommen müssen. Und nach wie vor, wenn ich mir solche Äußerungen anhöre wie zum Beispiel, dass es sich um innertürkische Konflikte handelt, dann ist da auch relativ viel Ignoranz und auch der fehlende Wille, dort wirklich hinzuschauen. Es ist natürlich schwierig für die deutsche Politik, die in vielen Fällen nicht über das Wissen, auch nicht über die Sprachkenntnisse verfügt, um wirklich sinnvoll dort zu interagieren. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Diese Menschen werden hier in Deutschland leben auch in den nächsten 30, 40 Jahren, und wir werden zu einem Umgang finden müssen. Und die Antwort der Demokraten auf militante rechte Gruppierungen muss kommen.

DLF: Das sagt Ismael Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und Türkei-Kenner. Herr Küpeli, vielen Dank für das Gespräch!

Küpeli: Gern!

Der phillipinische Präsident Rodrigo Duterte ist sicher soetwas wie ein Vorreiter wahnhafter Politikinszenierungen zur Etablierung eines autokratischen Systems. Sein Konzept, das das Wirken von Drogenhändlern und -nutzerinnen für fast alle Probleme der phillipinischen Gesellschaft verantwortlich macht, führte Mitte 2016 zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Der in Manila lebende Soziologe Niklas Reese war im Januar zu Gast bei der ersten Diskussion unserer Reihe „Politik in der Rechtskurve“.

Kurz nach unserer Diskussion mit Niklas Reese im Wuppertaler „ADA“ verkündete Duterte, er beabsichtige nunmehr, seinen ursprünglich bis März 2017 ausgerufenen „Krieg gegen Drogen“ bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 zu verlängern. Die bisherige Quote extralegal Hingerichteter hochgerechnet, ist diese Ankündigung für mindestens 60.000 Menschen gleichbedeutend mit einem Todesurteil. In den sieben Monaten seit seiner Wahl kam es in den Phillipinen zu 7.500 Morden an angeblichen „Drogenhändlern“, aber auch vermeintlichen „Drogensüchtigen“. Ob es sich bei den ermordeten um Menschen handelt, die mit Drogen etwas zu tun haben, ist oft völlig unklar, sagt Niklas Reese. An den Leichen, die jeden Morgen in den Straßen Manilas liegen, wird häufig lediglich ein Zettel mit einer entsprechenden Behauptung hinterlassen.

Laut Niklas Reese werden die „extralegalen Hinrichtungen” sehr häufig von Polizisten begangen, die sich mit den Exekutionen eine Prämie verdienen. Nachdem es einen Skandal um einen irrtümlich ermordeten südkoreanischen Geschäftsmann gab, hat Duterte jedoch inzwischen Umstrukturierungen im Hinrichtungsbusiness angekündigt. Er versucht damit, sich Teilen der hochkorrupten Polizei zu entledigen. Zukünftig könnte teilweise auch die Armee den Job machen. Doch im Geschäft mit extralegalen Tötungen sind ohnehin auch noch andere Gruppen tätig: Rivalisierende Gangs entledigen sich unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen Drogen” ihrer Wettbewerber, und auch „einfache Leute denken jetzt, dass Töten die schnellste und effizienteste Art ist, mit Problemen fertig zu werden,“ zitierte Niklas Reese Ana Marie Pamintuan, Kolumnistin des „Philippine Star“. Ein Strafrechtssystem, das selbst bei Morden ohne Kläger oder Klägerin keine weiteren Ermittlungen vorsieht, macht die Willkür- und Selbstjustiz relativ risikolos. Schließlich können potentielle Kläger selber zum nächsten Opfer werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie eine Tat zur Anzeige bringen.

Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ ist planmäßig organisiert. „Jedes Stadtviertel ist angehalten, eine Liste mit den mutmaßlichen Drogenabhängigen und Dealern der Gegend anzufertigen. Wenn sich nicht genügend Verdächtige finden lassen [um die vorgegebene Quote zu erfüllen], sehen sich die Ortsvorsteher gezwungen, die Liste mit anderen aufzufüllen“, beschreibt Niklas Reese die hierarchische Organisation der Arbeit der Todesschwadrone. Die Armenviertel werden durchkämmt, BewohnerInnen bei „Besuchen“ von der Polizei eingeschüchtert und gewarnt, sie könnten „die nächsten“ sein. Über sechs Millionen Häuser hat die Polizei bereits aufgesucht. Ihre „Erfolge“ werden öffentlich ausgestellt. Duterte und die Polizeiführung sind stolz auf die Morde: An Manilas Police-Headquarter wird die Zahl getöteter „Drogenhändler“ großformatig an der Fassade verkündet und regelmäßig aktualisiert. Wer das Glück hat und nicht getötet wurde, wird verhaftet. Etwa 50.000 Menschen sind so in Gefängnisse verschleppt worden, die hoffnungslos überfüllten Kerkern ähneln.

Eine Million Filipinos hat sich bereits “ergeben”

Im Klima der Angst haben es viele vorgezogen, sich selbst zu bezichtigen. Ein Prozent der Gesamtbevölkerung, eine Million Filipinos also, hat sich so inzwischen der Polizei „ergeben“, wie es in der vorherrschenden Kriegsrhetorik heißt. Der „Krieg“, in den Rodrigo Duterte die Bevölkerung geführt hat, richtet sich vorgeblich gegen einen von der Drogenmafia kontrollierten Staat und gegen die, „die das erkannt haben und jenen, die nicht wollen, dass die Mehrheit klarsieht“, wie Reese das Feindbild der Regierung beschreibt. Ihre Feinde sind alte „Elitisten“, westliche Regierungen und ausländisch kontrollierte NGOs, die durch ihr Verhalten den von Duterte mit seinem Wahlslogan propagierten „wirklichen Neuanfang“ angeblich verhindern wollten. Menschenrechtsaktivistinnen und Rechtsanwälte, die bereit sind, sich der Bedrohten anzunehmen, wird mit ihrer Ermordung gedroht – indem sie sich um die Verdächtigen kümmerten, verzögerten sie schließlich die Lösung des Drogenproblems. Im Zweifel wird auch ihnen vorgeworfen, direkt in den Handel mit Drogen verstrickt zu sein.

Duterte ist es gelungen, im Laufe einer disneylandhaft für Soziale Medien und Boulevardpresse konzipierten Wahlkampagne das Drogenproblem zur Wurzel allen Übels zu machen. Seine Wahl etablierte dieses Phantasma dann quasi als “Wahrheit”. Für Dutertes AnhängerInnen führt nur die Lösung des Drogenproblems zur Lösung der Probleme der Phillipinen; denn erst, wenn alle Drogenhändler getötet seien, könne sich Duterte erfolgreich um alles andere kümmern. Soziale Ungleichheit und oligarchische Strukturen verschwänden, wenn erst das Ursprungsproblem der Drogensucht gelöst sein würde. Die Zahl der zu Tötenden bezifferte Duterte schonmal auf insgesamt vier Millionen Menschen; eine Zahl, die Duterte zu Respektbezeugungen für Adolf Hitler bewegte, der ein Problem in ähnlicher Größenordnung ja schon zu lösen versucht hätte. Die ständige Wiederholung falscher Tatsachen durch ihm ergebenen Medien im Wahlkampf erzeugte in den Phillipinen eine regelrechte Panik. Der Zahl von vier Millionen Drogenabhängigen steht beispielsweise die Erhebung der Drogenbehörde gegenüber, die selbst nur von knapp zwei Millionen Betroffenen spricht. Auch die Behauptung Dutertes, unter seinem Amtsvorgänger Aquino habe sich die Kriminalitätziffer verdreifacht und Drogenabhängige seien für 75% der schweren Verbrechen verantwortlich, hält keiner Überprüfung stand.

Doch die permanente Wiederholung „alternativer Fakten“ und die daraus abgeleitete Möglichkeit, Schuldige in Form der Drogenhändler und -nutzer für alle Übel der phillipinischen Gesellschaft präsentieren zu können, funktionierte erstaunlich gut. Noch 2015 machten sich laut Umfragen des Instituts „Pulse Asia“ nur 30% der Fillipinos Sorgen, sie könnten Opfer eines Verbrechens werden; die Bekämpfung von Kriminalität gehörte nur für 20% der Befragten zu den drei wichtigsten Aufgaben phillipinischer Politik. Vor der Wahl Mitte 2016 waren es dann schon 50% der Wahlberechtigten. Duterte war es offenkundig gelungen, im Verlauf eines Jahres die Agenda der phillipinischen Politik neu zu bestimmen. Die Erzählung von der „Schuld” marginalisierter Süchtiger war erfolgreich – Armut und „Charakterlosigkeit“ galten nicht länger als wesentliche Ursachen für Kriminalität. Weder von Duterte geäußerte brutale Vergewaltigungphantasien noch seine Behauptung, als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Davao selber Morde begangen zu haben, führte zur einer Zurückweisung seiner Konstruktion der phillipinischen Realität. Bis heute hält die Wirkmächtigkeit der kollektiven „Gehirnwäsche“ an.

80% fühlen sich bedroht aber 85% stimmen Duterte trotzdem zu

Laut aktueller Umfragen vertrauen 85% der Filipinos weiterhin dem Präsidenten, obwohl fast 80% gleichzeitig fürchten, selber zum „Kollateralschaden“ im „Krieg gegen Drogen“ zu werden. So bezeichnet Duterte diejenigen, die „aus Versehen“ umgebracht werden. Sein Rückhalt ist dabei klassenübergreifend, Angehörige der Mittel- und Oberschicht unterstützen Duterte gar stärker als diejenigen, die nur eine Grundschulausbildung haben. „Er hat nicht unter den Ungebildeten und an den Rand Gedrängten am besten abgeschnitten“ sagt Reese. Sein landesweiter Anteil an Stimmen von 36% wurde bei Angehörigen der Mittelklasse um fast ein Drittel übertroffen und bei Wählern und Wählerinnen mit Collegeabschluss erreichte Duterte fast 50%. Unter gebildeten Städtern schnitt Duterte besser ab als in ländlichen Regionen. Noch finsterer waren die Ergebnisse bei den in der Diaspora lebenden Filipinos, die mit 75% für Duterte stimmten. „Es ist nicht das alte Landei oder das abgehängte Proletariat gewesen“, wie Reese ausführte, „Duterte ist Kandidat der Neureichen und der halbwegs Erfolgreichen“. Sein Konfrontationskurs mit den „alten Eliten“ veschaffte ihm zudem zeitweise auch die Unterstützung der alten linken Opposition. Seitdem Ex-Diktator Ferdinand Marcos, der von 1972 bis 1986 einen blutigen Krieg gegen die Linke führte, und mit dessen Familie der Duterte-Clan verflochten ist, jedoch auf dem Heldenfriedhof begraben werden durfte beginnt diese aber zu bröckeln.

Im Parlament bildet sich die exorbitante Zustimmung zum Wirklichkeitskonzept des Rodrigo Duterte durch 280 von 297 Abgeordneten des „Unterhauses“ ab; es ist seine so genannte „super majority“. In seiner Heimatregion, auf Mindanao, wo der sich gern als „Anti-Establishment“ inszenierende Duterte vor allem in der größten Stadt Davao-City über weitreichende Netzwerke verfügt, erhielt er bis zu 90% der WählerInnenstimmen. Dort war auch der Mythos entstanden, als Bürgermeister Davaos die Millionenstadt zu einer Art Musterstadt und mithilfe der jetzt landesweit angewendeten brutalen Methoden „drogenfrei“ gemacht zu haben. Reese, der vor seinem Umzug nach Manila selbst in Davao gelebt hat, sagt, dass aber auch hier „alternative Fakten“ wirksam geworden seien, denn Davao-City sei noch immer die Stadt mit einer der höchsten Verbrechensraten der Phillipinen. Das nährt dann auch den Verdacht, dass es sich beim „Krieg gegen Drogen“ Dutertes, ähnlich wie in Mexiko, auch vor allem um Methoden der Umverteilung von Macht zwischen verschiedenen Clans bzw. Kartellen handeln könnte.

Doch auch in diesem Fall hat sich die „alternative Realität“ Dutertes selbst in Europa und den USA etabliert. In den Kommentarspalten europäischer Zeitungen wird immer wieder auf seine erfolgreiche Zeit als Bürgermeister in Davao verwiesen, wenn Kritik an der brutalen Umsetzung geäußert wird. Das, auch hier von AfD-AnhängerInnen und anderen ständig wiederholte Phantasma von Duterte als erfolgreichem Bürgermeister, der nicht davor zurückschreckt, sich „die Hände schmutzig zu machen“, ist wesentlicher Bestandteil der Kampagne in den Phillipinen. Deshalb möchte Duterte auch nach seiner Wahl nicht als „President“ sondern weiterhin lieber als „Mayor“ angesprochen werden. Die Sicht auf das Gemeinwesen als überschaubare Größe, in der persönliche Erfahrungen Maßstab für Entscheidungen sein können, ist eine wesentliche Voraussetzung seines Erfolgs. Ein, auf eine handhabbare Größe geschrumpfter Bezugsrahmen dient in der Realitätsbeschreibung á la Duterte als Gegenentwurf zur einer anonymen, sich ständig verändernden Gesellschaft der Moderne. Erst die Konstruktion der Phillipinen als Ort, an dem „man sich kennt und von moralischen Erwägungen leiten lässt“, mache es Duterte möglich, seine alternative Beschreibung der Wirklichkeit durchzusetzen und sich als „Stimme des Volkes“ zu geben, so Niklas Reese abschließend.

Plausibilität und Alltagsverstand gelten dabei als störende Fakten, die im Zweifel nur deshalb angeführt werden, um das Volk und sein „Empfinden“ zu unterdrücken. Auf Fakten aufbauende Zwischeninstanzen oder juristische Beschränkungen der “notwendigen Maßnahmen” verfälschen deshalb den „wahren Volkswillen“. Von da bis zum Führerprinzip ist es nur eine kurze Strecke. Rodrigo Dutertes wiederholte Ankündigungen zur Ausrufung des Kriegsrechts oder sein Plan, Haftprüfungen abzuschaffen, sind bereits Marken auf diesem Weg. Gelingt es nicht, das von Duterte geschaffene Phantasma zu durchbrechen, steht den Phillipinen eine dunkle Zeit bevor, die auf Sicht auch für Niklas Reese eine Form von Bürgerkrieg unausweichlich erscheinen lässt. Doch schon vorher wird Dutertes alternative Erzählung der Wirklichkeit bereits zu viele Opfer gefordert haben.

Teil 2 des Veranstaltungsberichts – „Von den Phillipinen lernen”

In der österreichischen Zeitung “Der Standard” ist am Wochenende ein Interview mit Niklas Reese und Dominik Hammann zu den Phillipinen und Rodrigo Duterte erschienen.

Haare schneiden aus Angst vor Dutertes Todesschwadronen

Der philippinische Präsident sitzt trotz umstrittener Maßnahmen fest im Sattel, sagen die Experten Reese und Hammann

STANDARD: Rodrigo Duterte führt nun seit Monaten seinen Drogenkrieg, es gibt tausende Tote. Die Zustimmung zu seiner Regierung ist hoch. Wegen oder trotz der Gewalt?

Niklas Reese: Es liegt vor allem am “Krieg gegen die Kriminalität”. Da ist es Duterte gelungen, dem Land ein Narrativ zu verkaufen: Unter seinem Vorgänger sei die Kriminalität auf das Dreifache gestiegen, 75 Prozent der schweren Verbrechen würden von Drogensüchtigen begangen. Es brauche einen, der aufräumt. Wer diese Zahlen hinterfragt, könne keinen anderen Grund haben, als dass er Teil der abgewählten Liberalen ist. Das wird geschluckt. Die Zustimmungsrate ist aber differenziert.

STANDARD: Inwiefern?

Reese: 80 Prozent sagen, dass es ihnen nicht gefällt, dass die Leute dabei alle ums Leben kommen. Und fast gleich viele, 78 Prozent, sagen, dass sie selbst Angst haben, sie könnten die Nächsten sein.

STANDARD: Wie passt das zu Zustimmungsraten von 83 Prozent?

Reese: Es ist offenbar ein Unbehagen da. Es könnte mich auch treffen. Aber solang es mich noch nicht trifft, ist es okay. Das zeigt auch, wie wenig verwurzelt die Menschenrechte sind.

STANDARD: Herr Hammann, Sie arbeiten im Bereich der Menschenrechte auf den Philippinen. Waren Sie überrascht, dass es so wenig Protest gibt?

Dominik Hammann: Ich arbeite vor allem mit Aktivisten, mit Bauern und Gewerkschaftern. Da habe ich schon das Gefühl, dass es Konzepte von Menschenrechten gibt. Es war erschreckend, wie hoch trotzdem die Zustimmung zu Duterte in progressiven Gruppen war.

STANDARD: Wegen seiner Versprechen einer Sozialreform?

Hammann: Er hat gute Beziehungen zu den radikalen Linken. Das sind jene, die bisher gegen solche Dinge demonstriert haben. Nun sind sie an der Regierung beteiligt und daher relativ still. Sie sind erst durch das Heldenbegräbnis für Exdiktator Ferdinand Marcos etwas aufgewacht.

STANDARD: Was ist aus den sozialen Versprechen geworden?

Reese: Er hat einiges angekündigt. Frieden mit muslimischen Separatisten und kommunistischen Rebellen, soziale Projekte. Eine Lösung des Stauproblems in Manila. Geschehen ist kaum etwas.

STANDARD: Unter dem Deckmantel des Drogenkrieges werden offenbar auch andere Rechnungen beglichen. Gibt es dazu Schätzungen?

Hammann: Zahlen gibt es nicht. Aber jeder kann zum Opfer werden, wenn er als Drogenabhängiger deklariert wird. Da ist die Gefahr groß, dass zum Beispiel Aktivisten denunziert werden. Was ich privat sehe: Musiker, die Bärte und lange Haare tragen, fangen an, sich zu rasieren oder die Haare zu schneiden. Das liegt an der Kultur der Angst. Wenn an einer Leiche eine Karte klebt, auf der “I’m a drug user” steht, dann kommt der Mordfall zu den Akten. Reese: Immer wieder gibt es dokumentierte Fälle, dass Polizisten von Leuten Schutzgeld verlangen. “Zahlt, sonst setzen wir euch auf die Todesliste!” Eine solche Liste der Süchtigen muss jeder Ort vorlegen. Auf diesen landen auch Unschuldige, weil es Quoten gibt, die der Ortschef zu erfüllen hat.

STANDARD: Duterte wettert auch gegen angeblich Korrupte. Gibt es Anzeichen, dass politische Gegner zum Ziel werden?

Reese: Zu Morden an Opponenten ist es bisher kaum gekommen, sie werden eher marginalisiert. Es gibt den Fall eines Kandidaten, der verhaftet wurde und in der Zelle gestorben ist. Ihm sagte man dann Drogennähe nach. Aber es trifft eher die kleinen Fische.

STANDARD: Duterte versucht, sich Russland und China anzunähern. Geht es um ähnliche Politikkonzepte oder eher darum, sich von den USA abzunabeln?

Reese: Beides. Die Annäherung hat sicher das Ziel, neue Partner zu suchen, weil die Philippinen von den USA sehr abhängig sind. Aber natürlich ist es auch bequem, wenn Fragen nach Rechtsstaatlichkeit nicht gestellt werden. Und Duterte bewundert Wladimir Putin, wie er selbst sagt. Aber die wirtschaftliche US-Abhängigkeit ist viel zu groß. Ich kann mir kaum vorstellen, wie es weitergehen könnte, wenn es etwa ein Handelsembargo gäbe.

STANDARD: Das wird sich mit dem 20. Jänner ohnehin erledigt haben

Reese: Donald Trump hat Duterte ja schon angerufen und gesagt, er würde sich das mit dem Drogenkrieg gern genau erklären lassen. Weil er sehen wolle, wie sich das in den USA machen ließe.

Interview: Manuel Escher, 13.1.2017

Dominik Hammann arbeitet als Menschenrechtsbeobachter für das Beobachternetzwerk IPON auf den Philippinen. Niklas Reese ist Sozialwissenschafter und führt das Informationszentrum Philippinenbüro e. V.